Kurzbeschreibung

Must carry - must offer - must pay?

Kabel-Einspeise-Entgelte auf dem Prüfstand

Das BLM-Forum beleuchtet Fragen der Kabelweiterverbreitung aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht.

Ende 2012 haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Einspeiseverträge mit den großen Kabelanlagenbetreibern gekündigt und weigern sich seitdem, für die Kabeleinspeisung Entgelte zu zahlen. Klagen der Kabel Deutschland (KD) vor den Zivilgerichten wurden in erster Instanz in mehreren Bundesländern abgewiesen. Die Verfahren werden in zweiter Instanz fortgesetzt. Auch die privaten Rundfunkanbieter warten gespannt auf den Ausgang.

"Der Rundfunkauftrag ist kein Bezahlauftrag", formuliert der Justiziar des MDR Anfang 2013 im Editorial einer juristischen Fachzeitschrift. Aber was gehört zum Rundfunkauftrag? Die Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung hat neben der inhaltlichen eine technische Komponente. Sollte die Kabelverbreitung mit etwa 45 % Anteil am gesamten Fernsehempfang nicht dazu gehören? Oder übertragen Must-carry-Vorschriften den Kabelanlagenbetreibern Grundversorgungsaufgaben ohne staatliche Finanzierungsgewährleistung? Können andere Modelle die Interessen der Sender und Kabelnetzbetreiber in Ausgleich bringen?

Diese und weitere Fragen der Kabelweiterverbreitung sollen im BLM-Forum am 27. November 2013 erörtert werden. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Agenda

 

Geplanter Ablauf:

14:00 Uhr     Grußwort:

  • Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für 

      neue Medien (BLM), München

14:10 Uhr     Zur Ökonomie der Einspeiseentgelte-Modelle in Kabelnetzen - ökonomische Gutachten

  • Prof. Dr. Torsten J. Gerpott,  Unternehmens- und Technologieplanung / Telekommunikationswirtschaft, Mercator School of Management der Universität Duisburg-Essen
  • Dr. Karl-Heinz Neumann, Direktor und Geschäftsführer WIK GmbH, Bad Honnef

 

14:50 Uhr      Einspeisung und Entgelte für Programme mit must carry-Status. Rechtslage aus Sicht der Beteiligten - juristische Gutachten

  • Thomas Wierny, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln (Lehrstuhl Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain)  
  • Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute, Lehrstuhlinhaber Öffentliches Recht, Medien und Telekommunikationsrecht, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg  

 

15:30 Uhr       Nachgefragt:

  • Prof. Roland Bornemann, Justiziar der BLM, München, im Interview mit den beiden Rechtsgutachtern

 

15:45 Uhr       Kaffee-Pause

16:15 Uhr       Podiumsdiskussion:

                      Einspeisung  und Vergütung von Programmen in Deutschen Kabelnetzen

     Teilnehmer:

  • Martin Gebrande, Geschäftsführer der BLM, München
  • Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Berlin
  • Dr. Klaus-Peter Potthast, Ltd. Ministerialrat, Bayerische Staatskanzlei, München
  • Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor, Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig
  • Dr. Christoph Clément, General Counsel, Mitglied der Geschäftsleitung Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH, Unterföhring

Moderation: Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Lehrstuhlinhaber Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien, Universität Mannheim

17:30 Uhr       Ende der Veranstaltung

Referenten
Bilder